Die Rheinpfalz schreibt vor der Wahl am 15/16. August 2026: "Seit Monaten liegt die AFD in Umfragen bei mehr als 40 %. (...) !Der AFD-Landesverband in Sachsen-Anhalt gehört zu den radikalsten in ganz Deutschland", sagt die Politikwissenschaftlerin Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. "Ulrich Siegmund ist das freundliche Gesicht dieser AFD, der ideologische Kopf ist allerdings Hans-Thomas Tillschneider, eine Schlüsselfigur des rechtsradikalen Flügels, auf den auch das faschistische Wahlprogramm maßgeblich zurückgeht." (...) Viele Menschen  würden die AFD hier nicht trotz, sondern wegen ihrer Inhalte wählen, sagt Völkl. "Selbst im Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen hier überdurchschnittlich stark verbreitet. Das hat auch strukturelle Gründe: Überalterung, Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen und ein schwächerer gesellschaftlicher Zusammenhalt begünstigen den Erfolg der AFD."

In einem Deutschland, dass wegen seinem - was die Verbrechen an Juden und anderen Bevölkerungsteilen in halb Europa während des Zweiten Weltkrieges betrifft - selbstkritischen Geschichtsverständnis in schier aller Welt hochgelobt wird? Die Ergebnisse dieser Wahl strahlen ins ganze Land aus und werden womöglich ein politisches Beben auch in Berlin verursachen.

Norbert Ernst Herrmann sagt: "Der völkische Faschismus ist verfassungswidrig und muss vom Bundesverfassungsgericht in seiner massenhaften Ausprägung der AFD verboten werden. Das entspricht auch der Spruchpraxis des Verfassungsgerichts, wie es auch in anderen Urteilen zum Ausdruck kam. Diesen Antrag kann der Bundestag oder der Bundesrat (die Länderkammer) an das Bundesverfassungsgericht stellen. Das Gericht kann leider nicht selbst aktiv werden. Alle antifaschistischen Kräfte in allen demokratischen Parteien sollten sich dafür einsetzen. Beweise dafür gibt es von unabhängigen Gutachten genug! Nicht nur vom Verfassungsschutz, der unter dem Vorwurf steht, eine weisungsgebundene Institution der jeweiligen Regierung zu sein. Für die Parole: "Wehret den Anfängen!" ist es - was die parteimäßige Auseinandersetzung betrifft - längst zu spät. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Grundgesetz als Verfassung nicht machtlos. Dafür haben die Väter und wenigen Mütter (immerhin!) nach der Katastrophe der Nazidiktatur und des vom deutschen Faschismus angezettelten Zweiten Weltkrieges gesorgt." 

Möglicherweise wird in Sachsen-Anhalt eine faschistische Regierung allein durch Übertritte von Abgeordneten der CDU zur AFD möglich. In vielen ideologischen Fragen herrscht zwischen CDU und AFD in gewissen Kreisen der CDU Übereinstimmung. Viele Politprofis der AFD wechselten ja auch seit "Nazi-Fliegenschiss"- Alexander Gauland von der CDU zur AFD, Verfassungsfeindlichkeit hin - oder her. Das praktische politische Streben der Unionschristen durch Nachahmung politischer Kernforderungen der AFD diese zu marginalisieren ist gescheitert. Umgekehrt ist es der Fall: CDU/CSU kämpft um ihre Einheit. Eine Spaltung auch bundesweit ist möglich, nachdem die CDU im Mecklemburg-Vorpommern an der 5%-Hürde gescheitert ist.

Gibt es eine Fluchtwelle aus Sachsen Anhalt? Auch möglich. Das "Regierungsprogramm" der AFD sieht den Aufbau eine Art "Bürgerwehr" vor - man denkt an die SA der Nazis - welche schon längst inoffiziell durch Anschläge und Übergriffe ihr Unwesen treibt. Es werden harte Zeiten auf Deutschland zu kommen.

Norbert Ernst Herrmann meint: "Auffällig ist die Verharmlosung der Sprache von Politik - auch was die Parteikonkurrenz betrifft - und Medien im Zusammenhang mit dem Erdrutsch-Sieg der faschistischen AFD. Ihre Politik als lediglich "rechtsradikal" zu bezeichnen, aber nicht auszuführen, was das konkret heißt, klinkt angesichts der Bedrohung vieler Menschen, denen die Menschenwürde genommen zu werden droht, geradezu als harmlos. Zu Anfang dieser Seite ist ein Zitat des Soziologen Richard Sennet aufgenommen. Es soll hier nochmal widerholt werden:

"Man muss Dinge beim Namen nennen. (...) Die AFD ist eine faschistische Bewegung, in Teilen sogar eine Nazibewegung. Ich weiß, der Begriff Faschismus wird oft überstrapaziert. Aber wenn etwas faschistisch ist, muss man es auch so nennen. Die Vorstellung es sei unhöflich oder übertrieben, das auszusprechen, halte ich für absurd. (...) Ohne die richtige Benennung verdrängt man die Realität." (Frankfurter Rundschau, 20. Mai 2026) Dem ist nichts hinzuzufügen."

Im Leitartikel nach den Wahlen schreibt  Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift "Eine kleine Bundestagswahl. " Im Weiteren heißt es: "Der gleichzeitige Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit den ganz verschiedenen Ergebnissen macht deutlich, wie groß die Unterschiede in der politischen Haltung innerhalb Deutschlands sind. Nicht nur zwischen Ost und West. Sondern auch zwischen einer Großstadt und dem ländlichen Raum." (21. 09. 2026) Und im "ländlichen Raum" leben immer noch die meisten Menschen in Deutschland, was oft vergessen wird, meint Norbert Ernst Herrmann. 

Der Sieg der Linken in Berlin macht deutlich, worum es auch in Zukunft zunehmend gehen wird: Die Spannung zwischen Eigentum und Vergesellschaftung, die im Grundgesetz vage formuliert ist,  drängt als allgemeines, gesellschaftliches Problem politisch immer mehr in den Vordergrund - nicht nur in Fragen von Wohnungsnot. Bisher hat das Eigentumsrecht eindeutig das Recht auf Vergesellschaftung dominiert und wurde gern bei dem Autobahnbau gegen widerspenstige Bauern angewandt. Aber ansonsten ist im Kapitalismus, der sich bei uns euphemistisch "Soziale Marktwirtschaft" nennt, das Eigentumsrecht die Operationsbasis für wirtschaftliche Aktivitäten, was das auch immer sei. Mit gutem Grund: Als individuelles Recht ist es auch elementar, um in einer Gesellschaft sicher leben und wirtschaften zu können. Historisch ist der stalinistische Ostblock in Europa das warnende Beispiel für ein gesellschaftliches Desaster sondergleichen.

Doch können und sollten beispielsweise nur riesige Kapitalgesellschaften bezahlbare Wohnungen für die Menschen bauen, deren Aktionäre nur an Profit interessiert sind?  Viele Geschäftsmodelle von Baufirmen - z.B. Genossenschaften - zeigen praktisch, dass es auch anders geht. Nichts anderes drückt der hohe Wahlsieg der Linken aus, nämlich die Hoffnung, vieler Wähler*innen, dass sich auf dem Wohnungsmarkt endlich etwas im Interesse von Mieter*innen bewegt. Zumal schon vor Jahren eine Mehrheit der Bevölkerung die Enteignung der großen Wohnungsgesellschaften forderte. 

Dass nun alle reaktionären Kräfte in Wirtschaft und Medien sofort aufheulen, weil einige verirrte Gestalten innerhalb der Linken angebliche oder wirkliche Antisemiten seien? Das kann sein und darf nicht geduldet werden - keine Frage! Doch man darf nicht vergessen, dass die aktuell offizielle Politik der Bundesregierung mit ihrem unsinnigen Dogma der Staatsräson mit Israel - egal was die jeweilige Regierung macht! -, die der damals schon hochbetagte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt für unsinnig fand, erheblich zu vielen Irritationen beiträgt, die absolut nicht sein müssten. Jedenfalls würden die Sozialdemokraten und auch die Grünen in Berlin ihre eigene Basis - und das auch bundesweit! - schwer enttäuschen, wenn sie mit der abgewählten CDU, mit ihrem in Notsituationen tennisspielenden Oberbürgermeister, koalieren würden. 

Wolfgang Benz, emeritierter Historiker und Vorurteilsforscher, der bis 2011 das Zentrum für Antisemitismusforschung leitete, sagt in inem Interview mit Michael Hesse von der Frankfurter Rundschau vom 29. 10. 2026: "Die Linke hat ein explizites Verhältnis zum Staat Israel - aber das ist nicht Antisemitismus." Auf die Frage von Hesse, wo denn die Trennlinie verlaufe. dürfe man Israel als Staat kritisieren?" antwortete Benz, dass man das natürlich dürfe. "Es ist ganz selbstverständlich, dass wir das Existenzrecht Israels genauso wenig infrage stellen dürfen, können und wollen, wie das Existenzrecht der Vereinigten Staaten von Amerika, Österreichs, oder irgendeines Staates. Was die Sache schwierig macht, ist, dass Palästina-Aktivisten, die sich gegen den Staat Israel als Besatzungsmacht wenden und ihm vorwerfen, eine Zwei-Staatenlösung seit Jahrzehnten zu verhindern, sich teilweise aus dem Arsenal der Judenfeindschaft bedienen. Wenn sie nicht hinnehmbare Parolen aus diesem Arsenal der Judenfeindschaft benutzen, dürfen wir uns nicht zurück lehnen und sagen: Das sind eben die Palästinenser oder die Araber oder die Muslime überhaupt, die sind genuin antisemitisch. Nein. (...) Wenn Judenfeindschaft als politische Waffe gegen Israel missbraucht und artikuliert wird, dann bedient man sich aus dem Magazin der Judenfeindschaft, die über Jahrhunderte hinweg - mit Höhepunkten im 19. Jahrhundert und mit der Katastrophe des Holocaust im 20. Jahrhundert - in Europa, im christlichen Abendland , entwickelt wurden. Das christliche Abendland ist der Existenzort und die Schatzkammer der Judenfeindschaft, nicht Damaskus oder irgendein anderes Zentrum der muslimischen Welt." 

Soweit zum angeblich großen Einfluss des Antisemitismus innerhalb der Linken, der auch von manchen Grünen, Liberalen und Wohlmeinenden, aber offensichtlich Uninformierten, nachgeplappert werden. Da gehen sie der großen Macht der Springer-Presse und ihren Adepten im öffentlichen Raum auf den Leim. Norbert Ernst Herrmann fuhr, als er in Heidelberg studierte, in einer Kampfpause Mitte der siebziger Jahre als Fahrer eines Taxi-Konvois von Heidelberg durch den Balkan, Bulgarien, Türkei, Syrien - in den Libanon. Der private Taxiunternehmer wollte seine ehrwürdigen Mercedes im Libanon verkaufen. Ein Taxi wurde an eine palästinensische Familie verkauft, die noch im Zelt lebte und die es sofort als Taxi gebrauchte. So kamen Herrmann mit seinen deutschen Mitfahrer*innen auch mit palästinensischen Studenten in Kontakt und diskutierten mit ihnen. Dabei widersprachen die Deutschen wehement dem offensichtlichen Hitlerkult von manchem linken Palästinenser - von wegen Hitler habe es den Juden mal richtig gezeigt! -, was deren Erstaunen hervorrief. Sie dachten, linke, deutsche Studenten wären per se antisemitisch. Weit gefehlt! Wir linken Studierende der Uni Heidelberg kämpften schon damals Mitte der siebziger Jahre gegen faschistische Kräfte innerhalb mancher Studentenverbindung (und darüber hinaus) - deren ideologische Saat nun in Form der AFD bei den Landtagswahlen 2026 aufging.        

Einen anderen Aspekt der Wahlen 2026 beleuchtete Erhard Stern am 22. 09. 2026 in der Rheinpfalz: "Alice Weidel hat es wieder getan. Und irgendwann ist genug. Schon im Bundestagswahlkampf erklärte die AFD-Chefin Adolf Hitler zum Kommunisten und Sozialisten. Nun legt sie nach: Hitler habe eine "völlig linksgerichtete Politik" gemacht, sei "Linksradikaler" und "Linksextremist" gewesen. Diese Behauptung stellt die deutsche Geschichte auf den Kopf. Hitler war völkischer Nationalist und Antisemit. Der Nationalsozialismus beruhte auf Rassismus, Führerprinzip und der Ungleichwertigkeit der Menschen. (...) Man darf Weidel diese Umdeutung nicht durchgehen lassen. Wer Täter, und    Verfolgte politisch auf dieselbe Seite stellt, verwischt eine elementare Trennlinie der deutschen Geschichte."                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

 

Stephan Hebel schreibt im Freitag nach den Wahlen: "Wer die AFD wählt hat kein Verständnis verdient. Aber das sollte niemanden hindern, verstehen zu wollen, wie der Frust über die etablierten Parteien zum Nährboden des neuen Faschismus werden kann - jedenfalls bei denen, die (bisher) kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben. Nichts gegen Anti - AFD - Demos. Aber nur "alles Faschisten" zu schreien und sich die Ursachenforschung zu sparen, ist sicher kein antifaschistischer Königsweg.

Der Kampf gegen rechts, das macht die jüngste Entwicklung noch einmal klar, muss sich sowohl gegen die AFD  richten als auch gegen diejenigen, die ihr den Nährboden bereiten. Man mag samstags mit CDU-Mitgliedern gegen die AFD demonstrieren. Aber am Montag wird man wieder versuchen müssen, auch ihnen in den Arm zu fallen."

Die Wahl des Landtagspräsidenten (und seines Stellvertreters) in Sachsen - Anhalt am 06. 10. 2026 zeigt, dass sich die CDU in Sachsen - Anhalt als Partei offensichtlich in der Auflösung befindet: Eigentlich sollten die CDU-Mitglieder sich der Stimme enthalten, so wären sie als Partei geschlossen identifizierbar gewesen als Opposition. Das ist nicht geschehen. So ist der Durchmarsch beider AFD-Faschisten - Tobias Rausch und sein Stellvertreter Hans-Thomas Tillschneider - wohl der Test gewesen, ob der Wahl des Ministerpräsidenten Anfang Dezember etwas im Wege steht. Offensichtlich nicht. Damit dürfte es bald die erste faschistische Landesregierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland geben. 

Die Zerreisprobe von CDU/CSU im Bund wird sich weiter zuspitzen, denn die AFD lockt mit einer Koalition, die dem reaktionären Teil von CDU/CSU gefallen dürfte, für den die Koalition mit der SPD im Bund ein Graus ist. Auch die Iniative zum Verbot der faschistischen AFD als Partei wird neue Nahrung bekommen. Wir leben in spannenden Zeiten.