Zur faschistischen Gefahr in der Welt und auch in Deutschland.
Zu den faschistischen Bestrebungen der MAGA-Bewegung und über Donald Trump in den USA wird hier auf dieser Internetseite in Wort und Darstellung schon viel geäußert. (Siehe vorangegangen Punkte der Themenübersicht.) Auch in vielen Teilen der Welt sind leider, unterstützt von finanzkräftigen Tycoons, faschistische Kräfte am Werk.
Im Jahr 2026 fanden zu Anfang des Jahres die ersten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt, mit deutlichen Zuwächsen für die faschistische Alternative für Deutschland (AFD). Im Herbst stand diese Partei bei Landtagswahlen im Osten Deutschlands (Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) und im Land Berlin zur Wahl. In Sachsen - Anhalt hat sie fast die absolute Mehrheit erreicht - es fehlen lediglich drei Mandate im Parlament. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sie diese Mandate von Überläufern der CDU bekommen wird, die sowieso der AFD ideologisch nahestehen. Damit gäbe es zum ersten Mal eine faschistische Landesregierung in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg.
Norbert Ernst Herrmann studierte nach seinem Kunst und Designstudium in Mannheim, Mitte der 70iger Jahre an der Universität Heidelberg Erziehungswissenschaften und Psychologie. Für die Studentenparlamentswahlen entwarf er zusammen mit anderen ein Flugblatt, das zu einer Ausstellung auf den Herrentoiletten der Juristischen Fakultät aufrief.
"Es kommt der Tag", wurde auf der Toilette auf der juristischen Fakultät damals auf den Clos von juristisch studierten Männern - womöglich auch Professoren ? - oder sich im Jurastudium befindlichen, "heimlichen" Nazis erhofft. Ist etwa ein "Adolf 2", wie auf einer Wand gewünscht, in Sicht?
Einige Anwärter gibt es heute in der faschistischen AFD. Ganz und gar keine schauerlichen Gestalten wie etwa Adolf Hitler. In der Parteispitze kommt sogar eine intellektuell versierte lesbische Frau als Bewerberin um das Bundeskanzleramt in Betracht. Wer hätte das gedacht? Fest steht: Die ideologische Saat des Hasses auf alles angeblich Fremde ist offensichtlich nach über 50 Jahren heute enorm breitenwirksam im biedermännischen, nationalistischen Kleid aufgegangen, und schickt sich an, demokratische Wahlen zu gewinnen.
Das Bundesverfassungsgericht erklärte bei dem letzten Verfahren gegen die faschistische NPD, dass sie aufgrund ihrer völkischen Politik zwar verfassungswidrig sei, denn das Grundgesetz verbiete die Ausgrenzung von Teilen der in Deutschland lebenden Bevölkerung, doch wollte das Gericht die Partei nicht verbieten, weil sie bei Wahlen irrelevant sei. Das sei also nicht so schlimm, kann man schlussfolgern. Das war möglicherweise ein auch juristisch kategorialer Fehler.
Denn die Alternative für Deutschland (AFD) ist politisch nicht weniger "völkisch" orientiert als die NPD und proklamiert offen die "Re-migration". Bedroht somit über ein Viertel der deutschen Gesellschaft, die familiär eine ausländische, oft auch außereuropäische, migrantische Vergangenheit aus aller Welt hat. Entsprechend grassiert in Deutschland - nicht nur dort! - seit langen Jahren der Rassismus, dem schon viele Menschen in der Vergangenheit im Alltag zum Opfer fielen. Auch ein bekannter CDU - Politiker, der von einem Nazi umgebracht wurde.
Falls gar ein faschistischer AFD-Ministerpräsident in einem Bundesland im Osten Deutschlands 2026 die Regierungsgeschäfte übernehmen sollte - nun nach den Wahlen wahrscheinlich in Sachsen-Anhalt - kommen auf Deutschland und die EU, zusätzlich zu den heutigen Turbulenzen und Kriegen in der Welt, schwere Zeiten zu. Womöglich nicht sofort. Auch um die dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts kam der Faschismus in Deutschland zunächst auf leisen Sohlen daher.
In einem Interview, das Michael Hesse mit dem Soziologen Richard Sennet führte, der an der New York University und an der London School of Economics and Political Science lehrt, äußerte dieser sich auch zur deutschen AFD. Hesse fragte: "Viele sprechen heute von neuem Autoritarismus, vermeiden aber den Begriff Faschismus. Sie nicht?"
"Nein. Ich halte das für falsch. Man muss Dinge beim Namen nennen. Das sind Faschisten. Die AFD ist eine faschistische Bewegung, in Teilen sogar eine Nazibewegung. Ich weiß, der Begriff Faschismus wird oft überstrapaziert. Aber wenn etwas faschistisch ist, muss man es auch so nennen. Die Vorstellung es sei unhöflich oder übertrieben, das auszusprechen, halte ich für absurd. (...) Ohne die richtige Benennung verdrängt man die Realität." (Frankfurter Rundschau, 20. Mai 2026)
Die Rheinpfalz schreibt vor der Wahl am 15/16. August 2026: "Seit Monaten liegt die AFD in Umfragen bei mehr als 40 %. (...) !Der AFD-Landesverband in Sachsen-Anhalt gehört zu den radikalsten in ganz Deutschland", sagt die Politikwissenschaftlerin Kerstin Völkl von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. "Ulrich Siegmund ist das freundliche Gesicht dieser AFD, der ideologische Kopf ist allerdings Hans-Thomas Tillschneider, eine Schlüsselfigur des rechtsradikalen Flügels, auf den auch das faschistische Wahlprogramm maßgeblich zurückgeht." (...) Viele Menschen würden die AFD hier nicht trotz, sondern wegen ihrer Inhalte wählen, sagt Völkl. "Selbst im Vergleich mit anderen ostdeutschen Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen hier überdurchschnittlich stark verbreitet. Das hat auch strukturelle Gründe: Überalterung, Abwanderung junger, gut ausgebildeter Menschen und ein schwächerer gesellschaftlicher Zusammenhalt begünstigen den Erfolg der AFD."
In einem Deutschland, dass wegen seinem - was die Verbrechen an Juden und anderen Bevölkerungsteilen in halb Europa während des Zweiten Weltkrieges betrifft - selbstkritischen Geschichtsverständnis in schier aller Welt hochgelobt wird? Die Ergebnisse dieser Wahl strahlen ins ganze Land aus und werden womöglich ein politisches Beben auch in Berlin verursachen.
Norbert Ernst Herrmann sagt: "Der völkische Faschismus ist verfassungswidrig und muss vom Bundesverfassungsgericht in seiner massenhaften Ausprägung der AFD verboten werden. Das entspricht auch der Spruchpraxis des Verfassungsgerichts, wie es auch in anderen Urteilen zum Ausdruck kam. Diesen Antrag kann der Bundestag oder der Bundesrat (die Länderkammer) an das Bundesverfassungsgericht stellen. Das Gericht kann leider nicht selbst aktiv werden. Alle antifaschistischen Kräfte in allen demokratischen Parteien sollten sich dafür einsetzen. Beweise dafür gibt es von unabhängigen Gutachten genug! Nicht nur vom Verfassungsschutz, der unter dem Vorwurf steht, eine weisungsgebundene Institution der jeweiligen Regierung zu sein. Für die Parole: "Wehret den Anfängen!" ist es - was die parteimäßige Auseinandersetzung betrifft - längst zu spät. Die Bundesrepublik Deutschland ist mit ihrem Grundgesetz als Verfassung nicht machtlos. Dafür haben die Väter und wenigen Mütter (immerhin!) nach der Katastrophe der Nazidiktatur und des vom deutschen Faschismus angezettelten Zweiten Weltkrieges gesorgt."
Möglicherweise wird in Sachsen-Anhalt eine faschistische Regierung allein durch Übertritte von Abgeordneten der CDU zur AFD möglich. In vielen ideologischen Fragen herrscht zwischen CDU und AFD in gewissen Kreisen der CDU Übereinstimmung. Viele Politprofis der AFD wechselten ja auch seit "Nazi-Fliegenschiss"- Alexander Gauland von der CDU zur AFD, Verfassungsfeindlichkeit hin - oder her. Das praktische politische Streben der Unionschristen durch Nachahmung politischer Kernforderungen der AFD diese zu marginalisieren ist gescheitert. Umgekehrt ist es der Fall: CDU/CSU kämpft um ihre Einheit. Eine Spaltung auch bundesweit ist möglich, nachdem die CDU im Mecklemburg-Vorpommern an der 5%-Hürde gescheitert ist.
Gibt es eine Fluchtwelle aus Sachsen Anhalt? Auch möglich. Das "Regierungsprogramm" der AFD sieht den Aufbau eine Art "Bürgerwehr" vor - man denkt an die SA der Nazis - welche schon längst inoffiziell durch Anschläge und Übergriffe ihr Unwesen treibt. Es werden harte Zeiten auf Deutschland zu kommen.
Norbert Ernst Herrmann meint: "Auffällig ist die Verharmlosung der Sprache von Politik - auch was die Parteikonkurrenz betrifft - und Medien im Zusammenhang mit dem Erdrutsch-Sieg der faschistischen AFD. Ihre Politik als lediglich "rechtsradikal" zu bezeichnen, aber nicht auszuführen, was das konkret heißt, klinkt angesichts der Bedrohung vieler Menschen, denen die Menschenwürde genommen zu werden droht, geradezu als harmlos. Zu Anfang dieser Seite ist ein Zitat des Soziologen Richard Sennet aufgenommen. Es soll hier nochmal widerholt werden:
"Man muss Dinge beim Namen nennen. (...) Die AFD ist eine faschistische Bewegung, in Teilen sogar eine Nazibewegung. Ich weiß, der Begriff Faschismus wird oft überstrapaziert. Aber wenn etwas faschistisch ist, muss man es auch so nennen. Die Vorstellung es sei unhöflich oder übertrieben, das auszusprechen, halte ich für absurd. (...) Ohne die richtige Benennung verdrängt man die Realität." (Frankfurter Rundschau, 20. Mai 2026) Dem ist nichts hinzuzufügen."
Im Leitartikel nach den Wahlen schreibt Pitt von Bebenburg in der Frankfurter Rundschau unter der Überschrift "Eine kleine Bundestagswahl. " Im Weiteren heißt es: "Der gleichzeitige Urnengang in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin mit den ganz verschiedenen Ergebnissen macht deutlich, wie groß die Unterschiede in der politischen Haltung innerhalb Deutschlands sind. Nicht nur zwischen Ost und West. Sondern auch zwischen einer Großstadt und dem ländlichen Raum." (21. 09. 2026) Und im "ländlichen Raum" leben immer noch die meisten Menschen in Deutschland, was oft vergessen wird, meint Norbert Ernst Herrmann.
Der Sieg der Linken in Berlin macht deutlich, worum es auch in Zukunft zunehmend gehen wird: Die Spannung zwischen Eigentum und Vergesellschaftung, die im Grundgesetz vage formuliert ist, drängt als allgemeines, gesellschaftliches Problem politisch immer mehr in den Vordergrund - nicht nur in Fragen von Wohnungsnot. Bisher hat das Eigentumsrecht eindeutig das Recht auf Vergesellschaftung dominiert. Mit gutem Grund. Als individuelles Recht ist es auch elementar, um in einer Gesellschaft sicher leben und wirtschaften zu können. Doch können und sollten beispielsweise nur riesige Kapitalgesellschaften bezahlbare Wohnungen für die Menschen bauen? Viele Geschäftsmodelle von Baufirmen - z.B. Genossenschaften - zeigen praktisch, dass es auch anders geht. Nichts anderes drückt der hohe Wahlsieg der Linken aus. Dass nun alle reaktionären Kräfte in Wirtschaft und Medien sofort aufheulen, weil einige verirrte Gestalten innerhalb der Linken angebliche oder wirkliche Antisemiten seien? Das kann sein und darf nicht geduldet werden - keine Frage! Doch man darf nicht vergessen, dass die aktuell offizielle Politik der Bundesregierung mit ihrem unsinnigen Dogma der Staatsräson mit Israel - egal was die jeweilige Regierung macht! -, die der damals schon hochbetagte Ex-Bundeskanzler Helmut Schmidt für unsinnig fand, erheblich zu vielen Irritationen beiträgt, die absolut nicht sein müssten. Jedenfalls würden die Sozialdemokraten und auch die Grünen in Berlin ihre eigene Basis - und das auch bundesweit! - schwer enttäuschen, wenn sie mit der abgewählten CDU koalieren würden.
Einen anderen Aspekt beleuchtet Erhard Stern am 22. 09. 2026 in der Rheinpfalz: "Alice Weidel hat es wieder getan. Und irgendwann ist genug. Schon im Bundestagswahlkampf erklärte die AFD-Chefin Adolf Hitler zum Kommunisten und Sozialisten. Nun legt sie nach: Hitler habe eine "völlig linksgerichtete Politik" gemacht, sei "Linksradikaler" und "Linksextremist" gewesen. Diese Behauptung stellt die deutsche Geschichte auf den Kopf. Hitler war völkischer Nationalist und Antisemit. Der Nationalsozialismus beruhte auf Rassismus, Führerprinzip und der Ungleichwertigkeit der Menschen. (...) Man darf Weidel diese Umdeutung nicht durchgehen lassen. Wer Täter, und Verfolgte politisch auf dieselbe Seite stellt, verwischt eine elementare Trennlinie der deutschen Geschichte."
Stephan Hebel schreibt im Freitag nach den Wahlen: "Wer die AFD wählt hat kein Verständnis verdient. Aber das sollte niemanden hintern, verstehen zu wollen, wie der Frust über die etablierten Parteien zum Nährboden des neuen Faschismus werden kann - jedenfalls bei denen, die (bisher) kein gefestigtes rechtsextremes Weltbild haben. Nichts gegen Anti - AFD - Demos. Aber nur "alles Faschisten" zu schreien und sich die Ursachenforschung zu sparen, ist sicher kein antifaschistischer Königsweg.
Der Kampf gegen rechts, das macht die jüngste Entwicklung noch einmal klar, muss sich sowohl gegen die AFD richten als auch gegen diejenigen, die ihr den Nährboden bereiten. Man mag samstags mit CDU-Mitgliedern gegen die AFD demonstrieren. Aber am Montag wird man wieder versuchen müssen, auch ihnen in den Arm zu fallen."