14a Themenübersicht:  

Zum Krieg gegen den Iran.

Am letzten Tag des Monats Februar begann der Krieg der USA und Israel mit einem Bombardement auf Irak, bei dem viele aus der Führungsriege der iranischen Mullah-Regimes zum Opfer fielen, an erster Stelle Ajatollah Chamenei, dem greisen Führer des Irans, der fast vier Jahrzehnte sein Land prägte. Könnte sein Tod das Ende der islamischen Republik einläuten? Diese Frage beschäftigt die Weltpresse nun Anfang März. Der Chefredakteur der Rheinpfalz Yannick Dillinger schreibt am Montag 2. März 2026 unter der Überschrift: "Einerseits, andererseits: (...) Jetzt schweigt die Diplomatie, jetzt brüllen die Waffen: Mit dem Angriff der Israelis und der USA auf den Iran endetein jahrzehntelanges diplomatisches Ringen. Zumindest erst mal. Nach vielen Gesprächen und noch mehr Drohgebärden haben Raketen Fakten geschaffen. So absehbar und alternativlos der Militärschlag am Ende gewesen sein mag, so wenig absehbar sind die Folgen. Die Bilder in diesen Stunden sind ambivalent."

In der Tat: Ambivalenz ist das richtige Stichwort angesichts der im Fernsehen sichtbaren, riesigen Menschenmassen in Teheran, die den Tod ihres religiösen Führers und seiner hochrangigen Gefolgsleute betrauern und dagegen die Freudentänze sowohl auf Irans Straßen als auch in der ganzen Welt - auch bei uns! - von iranischen Oppositionellen - nicht zuletzt Frauen -, die unter dem bestialischen Regime der Mullahs furchtbar leiden oder gelitten haben. Sie feiern und haben Hoffnung, das nun alles gut wird. Wird es das? Das kann gegenwärtig niemand sagen.    

Die Äußerungen des US-Präsidenten lassen darauf schließen, dass es einen längeren Waffengang geben soll, bei dem er die Iraner aufruft das verhasste Mullah-Regime zu stürzen - wie immer das geschehen soll, sagt er nicht.

Michael Hesse schreibt am Montag, 2. März 2026 in der Frankfurter Rundschau: "Der französische Nahostexperte Oliver Roy sagt der FR am Sonntag auf die Frage, ob der Tod des Staatschefs ein Game Chancer sei: "Nicht wirklich. Außer, dass beide Seiten mehr Spielraum für Flexibilität haben werden." Trump könne nun jederzeit "Mission erfüllt" sagen, so Roy. (...) Der Iran sei kein fragiler Staat, der nur durch Ideologie zusammengehalten werde. Sein Kern liege vielmehr in einem hochgradig institutionell verankerten Sicherheitskomplex: den Islamischen Revolutionsgarden, den ihnen unterstellten Wirtschaftsimperien und dem Netz der Basidsch-Milizen. Diese Strukturen seien nicht bloß Repressionsinstrumente, sondern  soziale Milieus mit materiellen Interessen, Karrieren und Patronageketten. Wer von "Staatszerfall" spreche, unterschätze die Tiefe dieser Verankerung fundamental. (...) Roys nüchterner Befund: Das iranische Sicherheitssystem sei zwar geschwächter als noch vor einem Jahr, "aber stark genug, um nicht als Folge von Luftschlägen zusammenzubrechen", sagte er der FR. (...) Das eigentliche Problem liegt tiefer. "Kein Machtwechsel kann von außen ohne Bodentruppen erzwungen werden. (...) Die USA werden Iran nicht militärisch  besetzen. Und sollten sie es versuchen, würde die iranische Armee gegen die Invasoren kämpfen." (...)

Bei der Vorstellung Reza Pahlavi (der Sohn des ehemaligen Schahs - Anm. von N.E.H) könne Hoffnungsträger eines neuen Irans sein, winkt Roy ab." Michael Hesse verweist auf die Historikerin und Autorin Anne Applebaum. er schreibt: "Sie vermisst hinter der Aktion von Trump und Netanjahu einen konkreten Plan: "Wir haben keine Mittel, um mit den Iranern zu kommunizieren, und wir haben keine Mittel, um ihnen beim Aufbau eines legitimen Staates zu helfen", der von ihnen selbst bestimmt werde, schrieb sie auf "The Atlantik". 

Der Historiker Timothy Snyder, einer der profiliertesten Faschismusforscher der Gegenwart, mahnt dazu, hinter die offizielle Begründung zu schauen und die wahren Triebkräfte für den Krieg in den Blick zu nehmen. (...) Snyder schlägt auf der Plattform Substack stattdessen zwei andere Deutungsrahmen vor. Der erste betrifft die amerikanische Innenpolitik: Kriege seien historisch ein bewährtes Instrument zur Aushöhlung von Demokratien. Wer den Krieg kritisiere, werde zum Verräter erklärt. (...) Dieses Muster sei aus der Geschichte bekannt und werde, so Snyder, auch diesmal erkennbar. (...) Der zweite Deutungsrahmen: Persönlich Korruption. Die Golfstaaten und Israel, die strukturellen Rivalen des Iran in der Region,  hätten derTrump-Familie in den vergangenen Monaten und Jahren auf vielfältige Weise Vorteile zukommen lassen. so Snyder. (...) Und nun, so Snyders bittere Schlussfolgerung, setze die USA ihre Streitkräfte für genau jene Länder ein, die den Präsidenten und seine Familie bereichert hätten. (...) Und die Fragen, die sich aufdrängen lauten: Dient dieser Krieg in Wahrheit derAushöhlung der amerikanischen Demokratie? Dient er der persönlichen Bereicherung des Präsidenten. Oder beides? Alles Vermutungen. Aber es sind, wie Snyder schreibt, unausweichliche Fragen, die sich in diese Richtung stellen. 

Bei all diesen Einschätzungen geht es nicht um eine Relativierung der Taten des iranischen Regimes. Dieses ist brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen, Menschen wurde gezielt ins Gesicht geschossen, als sie für mehr Freiheit demonstrierten." (...) Wenn das Mullah-Regime fällt ist das grundsätzlich ein guter Tag für den Iran." ( Artikel: Kein Machtwechsel ohne Bodentruppen von Michael Hesse in der Frankfurter Rundschau vom 2. März 2026, Seite 18 ) 

Europa ist sich - wie meistens - in der Bewertung des völkerrechtswidrigen Krieges gegen den Iran nicht einig, Spanien und Norwegen lehnen den Krieg gegen den Iran kategorisch ab. 

Daniela Vates von der Frankfurter Rundschau schreibt am 3.März 2026 unter der Überschrift "Merz wickelt das Völkerrecht ab": (...) Dass Trump und Netanjahu internationale Regeln nicht als maßgeblich betrachten, ist so gefährlich wie bekannt. Von der Bundesregierung und der EU muss man anderes erwarten, als das Völkerrecht zu einer überbewerteten oder gerade nicht so praktischen Kategorie zu erklären. Schon bei der Entführung von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro durch die USA hatte Merz eine klare Rechtslage als "komplex" vernuschelt.  Merz widerspricht seinem eigenen Anspruch. Er liefert Potentaten von Wladimir Putin bis Xi Jinping willkommene Vorlagen. Damit die Welt sicher bleibt, muss das Recht vor der Macht stehen. Also muss es verteidigt werden. Auch wenn es schwierig ist."   

(Die farblichen Hervorhebungen dienen allein der besseren Lesbarkeit und sind von N.E.H. gemacht )     

 Die renommierte Friedens-und Konfliktforscherin Nicole Deitelhoff sagt: "Das Völkerrecht schließt Präventivschläge aus. Was allenfalls zulässig wäre, ist die Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs - das nennen wir einen Präemptivschlag. Und genau das liegt hier nicht vor. (...) Israel und die USA hatten schon im vorigen Jahr behauptet, das iranische Atomwaffenprogramm um Jahre, wenn nicht um Jahrzehnte zurückgeworfen zu haben. Wenn das stimmt, sind die Kapazitäten gerade nicht vorhanden. (...) Entscheidend für den vorliegenden Fall ist (...): Ein Angriffskrieg ist ein Angriffskrieg. Ob man das Regime verabscheut, ändert daran nichts. (...) Natürlich ist Israels Lage besonders. Es ist eine Demokratie mit einer langen Erfahrung der Bedrohung. Das muss man politisch ernst nehmen. Aber am Ende gelten die selben Kriterien: erklärte Absicht, Kapazität und unmittelbare Bedrohung. Selbst wenn man die Feindschaft Irans anführt, reicht das nicht aus." (Frankfurter Rundschau, 4. März 2026, Seite 18/19 ) 

 

In einem Interview von Michael Hesse in der Frankfurter Rundschau vom 10. März. 2026 sagte der Historiker Bernd Greiner, der an der Universität Hamburg Außereuropäische Geschichte lehrte und am Institut für Sozialforschung den Arbeitsbereich "Theorie und Geschichte der Gewalt " leitete: 

"Die Weltwirtschaft ist heute verwundbarer als zur Zeit der Ölkrise 1973. Hinzu kommt eine US-Regierung, die Chaos und Unberechenbarkeit zu ihrem Geschäftsmodell gemacht hat. In dieser Situation wirkt ein Krieg erstrecht toxisch. Und jede weitere Eskalation, beispielsweise durch eine dauerhafte Blockade oder Verminung der Straße von Hormus, würde buchstäblich noch mehr Öl ins Feuer gießen. Das alles wirkt wie ein Tanz auf dem Vulkan. Freilich wie ein willkürlich inszenierter Tanz. Man wäscht weder die Mullahs noch Putin noch sonst wen rein, wenn man sagt: Trump ist der Oberzüngler, er ist eine akute Gefahr für die Menschheit."