Deutsche Staatsräson von Herrmann

Norbert Ernst Herrmann gestaltete diese Design-Grafik als Protest gegen die hartnäckige Weigerung der deutschen Regierung, härtere Maßnahmen gegen die rechtsradikale Regierung in Israel zu ergreifen. 

Seit der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört der Staat Israel zur deutschen "Staatsräson".  Der Historiker Prof. Frank Trentmann schrieb schon  im Spiegel Nr. 50 vom 9.12.2023 in seinem Essay "Mehr Empathie wagen":

 "Die Bundesrepublik steht auf dem moralischen Prüfstand. Nach dem grauenvollen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober haben die Regierung und alle Parteien eindeutig ihre Solidarität mit Israel erklärt. Die Zivilgesellschaft jedoch wirkt auf viele auffallend still, ja gleichgültig inmitten einer steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle. (...) Mit seiner eng ausgelegten Staatsräson läuft Deutschland Gefahr, sich selbst zu marginalisieren - nicht nur in den Vereinten Nationen, sondern auch in der Europäischen Union: Spanien und andere Länder haben auf einen sofortigen Waffenstillstand gedrängt, und viele EU-Bürger ebenso wie viele Briten kritisieren sehr offen die Art der israelischen Kriegsführung. (...) Das "Nie wieder!" muss verbunden werden mit einer Ermahnung, wachsam zu sein bei allen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber passt das zur deutschen Staatsräson? Das ist das Dilemma und die große Frage, vor der Deutschland steht." 

Der damals hochbetagte Altkanzler Helmut Schmidt nannte die Rhetorik von Israels Sicherheit als deutscher Staatsräson 2010  eine "gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte". (Zeit-Online vom 17. Mai 2024) Die Frankfurter Rundschau schreibt am 25. Juli 2025: (Mittlerweile haben) "bereits 28 Staaten, darunter 20 aus Europa, sowie eine EU-Kommisarin ein sofortiges Ende des Krieges gegen Gaza verlangt. Deutschland hat aber nicht unterschrieben. Inzwischen dringt die SPD auf einen Kurswechsel. (...) Der Druck auf die Bundesregierung, härter gegen Israel vorzugehen wegen seines militärischen Vorgehens im Gaza-Streifen, wächst von verschiedenen Seiten. Deutsche Diplomatinnen und Diplomaten, Friedesforscherinnen und - forscher, aber auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken erhebt in diesem Sinne die Stimme." (...) Die ehemaligen Botschafter (...) Martin Kobler, zuletzt Botschafter in Pakistan, und Hansjörg Haber, früher Botschafter im Jemen, formulieren es drastisch: " Wenn die Existenz und Sicherheit Israels Teil deutscher Staatsräson sind, darf Deutschland auch nicht dazu beitragen, dass Israel sich selbst verliert und ruiniert." Wenn Israel ein "internationaler "Paria-Staat" werde, werde dies die Existenz des Landes nicht sichern." (ebenda)

 Forderungen von stärkere Maßnahmen der deutschen Regierung gegen die rechtsradikale Regierung in Israel verhallen im deutschen Diskurs zum Thema. Juden und Jüdinnen, die das hier in der BRD fordern - in Israel tun das auch zumindest einige - werden von offiziellen, politischen Stellen als "antisemitisch" verunglimpft. "Wie absurd", meint Norbert Ernst Herrmann, "und direkte Folge einer unsinnigen Doktrin. Natürlich muss Deutschland die Erinnerung an den Holocaust, den das Hitler-Regime mit Hilfe große Teile der deutschen Bevölkerung an 6 Millionen deutschen und vorallem europäischen Juden und vielen anderen Menschen verursachte, wach halten. Keine Frage! Doch aus Opfern und deren Nachkommen können auch Täter werden - aus Gründen wie auch immer. Helmut Schmidt, "meint Norbert Ernst Herrmann, der sicher in Vielem die Politik Schmidts kritisierte "  hatte in diesem Punkt einfach recht."

In einem Interview mit dem israelischen Philosophen Omri Boehm (hier auch unter Punkt 18 der Themenübersicht) fragte Der Spiegel am 24.10.2025: "Die Debatte in Deutschland ist auch geprägt von dem Begriff der "Staatsräson". Ist der Schutz Israels die Pflicht, die aus der deutschen Schuld erwächst?" Boehm antwortete: "Es gibt einen Unterschied, ob man den Schutz Israels meint oder den Schutz Israels vor dem Völkerrecht. Ersteres ist wichtig und legitim. Letzteres bedeutet keinen Schutz, sondern Mittäterschaft. Ganz abgesehen davon: Israel hat ein Recht zu existieren. Wer fordert, das Völkerrecht und internationale Institutionen zu delegitimieren, um Israel zu "schützen", untergräbt damit die Grundlagen, auf den dieses Recht beruht. Es wird oft angenommen. dass das Völkerrecht im Widerspruch zur staatlichen Souveränität steht. Das ist ein Irrglaube. Im Fall Israels muss man sagen, dass das Beharren auf absoluter jüdischer Souveränität ein tragischer Mechanismus der Selbstzerstörung ist. Indem Israel das Völkerrecht ignoriert, hat es selbst die größte Bedrohung für seine Existenz geschaffen: durch die Siedlungen. Sie haben zu einer Situation geführt, in der die palästinensische Bevölkerungshälfte in einem israelisch kontrollierten Gebiet lebt, das nicht mehr geteilt werden kann. Das Völkerrecht gefährdet die Existenz Israels nicht. Es schützt sie." 

Mittlerweile (heutiger Stand: 12. August 2026) ist Israel nicht nur das klassische Einwanderungsland für Juden der Welt, sondern, es wandern auch überwiegend mehr Juden aus Israel aus, wie einwandern. Das verändert natürlich auch politisch die Gesellschaft. An zwei Beispielen kann das gut gezeigt werden. In einem Artikel von  Felix Wellisch der Rheinpfalz vom 8/9. August 2026 mit dem Titel "Exodus" wird über die Motive der sehr verschiedenen Menschen anschaulich berichtet.

Moish Ekman und Gilad Kenan sind die Protagonisten sehr unterschiedlicher Welthaltungen. "Während der australische Jude Wkman nach Israel kam, wollte der jüdische Israeli Kenan nur noch von dort weg. Vorallem Kenans Weg wählen derzeit viele: Die Zahl der jüdischen Israelis, die das Land verlassen, steigt. Mehr als 82. 000 zogen laut dem israelischen Land für Statistik 2024 ins Ausland. Die Zahl der Einwanderer brach hingegen ein, sodass unterm Strich seitdem mehr Juden das Land verlassen als herziehen. Das ist nicht nur ein historischer Einschnitt in der Einwanderungsgeschichte des Landes, es greift auch das Selbstverständnis Israels als Zufluchtsort für Juden aus aller Welt an. 

Der Philosophie-Doktorand Gilad ist so israelisch, wie es nur geht. (...) Sein Elternhaus ist säkular, die Kenans stehen politisch der sozialdemokratischen Arbeiterpartei nahe, der Partei von Ben Gurion, der 1948 Israels Unabhängigkeit erklärte und vor Netanjahu der Ministerpräsident mit der längsten Amtszeit war. (...) "Ich habe an die Notwendigkeit eines jüdischen Staates als Lehre aus dem Holocaust geglaubt", sagt der 40jährige. Statt drei  verpflichtenden Jahren bleibt er fünf bei der Armee, wird Offizier in der Geheimdienst-Eliteeinhet 8200. (...)

Auch der Immobiliengutachter Ekman pflegte schon lange vor seiner Einwanderung eine Verbindung zu Israel, vor allem eine religiöse. (...) Er kommt als junger Mann für eineinhalb Jahre zum Thora-Studium nach Jerusalem. " (ebenda, Seite 3 ) Mit Frau und vier Kindern verliesen sie Australien, nicht zuletzt unter dem Eindruck des antisemitischen Terroranschlags 2025 am Bondi-Beach bei Sydney mit 15 Toten. "Judenfeindlichkeit sei aber nur ei Grund gewesen. "Wir wollten, dass unsere Kinder Hebräisch lernen und in einer Umgebung aufwachsen, in der eine jüdische Identität selbstverständlich ist", sagte Ekman." (ebenda)

(Wird fortgesetzt.)

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